Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Allgemeiner Teil

1. Das kostenlose webbasierte videogestützte Zweitmeinungsportal wird von der Uro-GmbH Nordrhein, Managementgesellschaft Nordrheinischer Urologen, Hohenstaufenring 48-54, 50674 Köln (nachfolgend: „Betreiber“) angeboten. Die Uro-GmbH Nordrhein wird vertreten durch die Geschäftsführer Dr. med. Reinhold Schaefer, Dr. med. Michael Stephan-Odenthal, Dipl.-Ing. Oliver Frielingsdorf, E-Mail: info@uro-nordrhein.de, Telefon: 0221 / 139 836 55, Handelsregister: Amtsgericht Köln Registernummer: HRB 66460. Die weiteren Pflichtangaben gemäß §§ 5 f. Telemediengesetz (TMG) finden sich im Impressum der Uro-GmbH Nordrhein unter https://www.uro-nordrhein.de/impressum/.
2. Der Gegenstand dieser Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung einer Videosprechstunde und bezieht sich auf die angebotenen Dienste, die durch die Videosprechstunde bereitgestellt werden. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Uro-GmbH Nordrhein (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und allen natürlichen oder juristischen Personen, die die Videosprechstunde auf Seiten des Patienten nutzen. Der Betreiber ist dabei lediglich ein Vermittler zwischen Patienten und Urologen für den Service, Videosprechstunden oder Videokonsultationen durchzuführen. Für die eigentliche ärztliche Beratung, also die Inhalte dieser Konsultationen, ist der Betreiber nicht verantwortlich. Der Betreiber haftet somit nicht für die per Videosprechstunde durchgeführte ärztliche Beratung; diese Beratung ist nicht Vertragsgegenstand mit dem Betreiber, sondern Gegenstand des Vertrags zwischen Patient und dem die Videosprechstunde durchführenden Arzt.
3. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur, wenn der Betreiber diese explizit und schriftlich anerkannt hat. Nur dann haben solche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

II. Zweitmeinungsportal

1. Zur Nutzung des Zweitmeinungsportals muss der Patient oder sein Vertreter die anzugebenden Daten wahrheitsgemäß und vollständig an den Betreiber übermitteln.
2. Mit der Terminbuchung wird dem Betreiber gestattet, unter der bei der Buchung angegebenen E-Mail-Adresse Kontakt mit dem Patienten aufzunehmen, um Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Daten zu klären.
3. Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Terminbuchung wird die Nutzung des Zweitmeinungsportals auf der Grundlage dieser AGB vereinbart.
4. Die Vermittlung und technische Durchführung der Videosprechstunde ist für den Patienten kostenlos. Die notwendige Hardware (Smartphone, Laptop, PC, Internetanschluss, usw.), die für den Zugang und die Nutzung der Videosprechstunde notwendig ist, muss der Patient ebenso selbst beschaffen, wie Telefon- oder Internetzugänge. Solche Kosten sind einschließlich entsprechender Gebühren vom Patienten selbst zu tragen.
5. Der Patient erkennt an, dass er mit der Videosprechstunde eine kostenpflichtige ärztliche Beratung erhält. Er erkennt ferner an, dass er dem Arzt für diese ärztliche Beratung die Vergütung schuldet. Da im Rahmen der Videosprechstunde regelhaft eine zweite Meinung zu einem Krankheitsbild, einer vorgeschlagenen Therapie oder einer Diagnose eingeholt werden soll, wird diese ärztliche Beratung nicht im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht. Die Vergütung für die ärztliche Beratung ist somit vom Patienten selbst zu zahlen und wird auf Basis der Gebührenordnung für Ärzte ermittelt und dem Patienten anschließend vom Arzt unmittelbar in Rechnung gestellt. Der Patient ist damit einverstanden, dass durch den Arzt veranlasste Abrechnungen der ärztlichen Leistungen auch über Abrechnungsdienstleister (privatärztliche Verrechnungsstellen) erfolgen können.
6. Die Videosprechstunde wird über eine direkte End-zu-Ende verschlüsselte Verbindung zwischen dem Arzt und dem Patienten abgewickelt. Der Betreiber hat keine Möglichkeit, Inhalte der Videosprechstunde oder den Datenstrom selbst zu erfassen, zu verarbeiten oder zu speichern.

III. Informationspflichten

1. An außergerichtlichen Schlichtungs-, Beschwerde - oder Rechtsbehelfsverfahren nimmt der Betreiber nicht teil.
2. Der Patient kann den Text dieser AGB abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers kann er zudem diese AGB ausdrucken.
3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
4. Der Betreiber unterliegt keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk).
5. Die Artikel 12-15 DSGVO und § 15 a TMG bleiben hiervon unberührt.

IV. Nutzungsrechte

1. Der Patienten darf das Internetangebot ausschließlich nach Maßgabe der durch diese AGB eingeräumten Rechte nutzen.
2. Die vom Betreiber publizierten Informationen, Texte, Bilder und Videos sind urheberrechtlich geschützt.
3. Das Zweitmeinungsportal darf nur für persönliche Zwecke der Patienten und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Inhalte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Betreibers an Dritte weitergegeben werden.

V. Nutzung der Patientendaten

1. Die bei der Terminbuchung angegebenen Daten des Patienten erhebt und nutzt der Betreiber nur für die Abwicklung der zwischen dem Patienten und dem Betreiber geschlossenen Verträge. Sie werden ferner für die ärztliche Beratung in der Zweitmeinungs-Videosprechstunde und für die Abrechnung der ärztlichen Beratung gegenüber dem Patienten verwendet. Die erhobenen Daten werden somit nur verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Abwicklung der Vertragsverhältnisse und zur Leistungserfüllung erforderlich ist.
2. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung des Betreibers auf seiner Homepage Bezug genommen.

VI. Haftung

1. Eine Haftung des Betreibers auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Die Haftung ist hierbei auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
2. Die Haftung des Betreibers für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und für eine durch den Betreiber verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt. Dasselbe gilt für zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.
3. Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise für Mitarbeiter und Beauftragte des Betreibers.

VII. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen; sonstige Rechtsverstöße; Kündigung

1. Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Patient gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder wesentliche Vertragspflichten verletzt oder das Zweitmeinungsportal missbräuchlich nutzt oder dass zum Schutz anderer Patienten oder der Ärzte ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann der Betreiber gegen einen Patienten Maßnahmen treffen. Ggf. kann der Betreiber den Zugang des betreffenden Patienten vorübergehend oder dauerhaft sperren.
2. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung muss in Textform erfolgen, wobei eine E-Mail ausreichend ist. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Patienten zu dem Zweitmeinungsportal gesperrt.

VIII. Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Voraussetzung ist, dass objektive Gründe eine solche Änderung notwendig machen und der Patient dabei nicht unverhältnismäßig benachteiligt wird. Anlass zu einer Änderung der AGB können etwa Änderungen der Rechtslage, eine Regelungslücke in diesen AGB, technische Weiterentwicklungen oder eine Störung im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sein.
2. Der Betreiber wird unter Beachtung einer angemessenen Frist über die Änderungen der AGB und die damit verbundenen Rechtsfolgen vorab per E-Mail oder beim Einloggen unterrichten. Durch die Weiternutzung des Zweitmeinungsportals über das genannte Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus gelten die neuen AGB als vom Patienten genehmigt.
3. Sofern der Patient mit den Änderungen nicht einverstanden sein sollte, kann er sich jederzeit per E-Mail an info@uro-nordrhein.de von der Nutzung des Zweitmeinungsportals abmelden und seinen Zugang sperren lassen.

IX. Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt als Gerichtsstand Köln als vereinbart.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Stand Juni 2022